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   BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 118/03 B   

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https://dejure.org/2004,25074
BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 118/03 B (https://dejure.org/2004,25074)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2004 - B 6 KA 118/03 B (https://dejure.org/2004,25074)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2004 - B 6 KA 118/03 B (https://dejure.org/2004,25074)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 97/96

    Anhörung vor Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 118/03 B
    Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder die erneute Anhörung zu einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG dann für erforderlich, wenn ein Beteiligter nach Zustellung der Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG neue, nicht erkennbar unsubstanziierte Beweisanträge stellt ( BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 12/13 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 4740/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsbestimmungen des

    Sind danach allein maßgeblich juristische Auslegungsmethoden, tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -: u.a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GNR 3454 EBM a.F. - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständigen nicht zugänglich; auch BSG, Beschluss vom 28.09.2016, - B 6 KA 17/16 B -, alle in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 5268/12

    Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - wortlautbezogene Auslegung des

    Wegen der alleinigen Maßgeblichkeit juristischer Auslegungsmethoden tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund; im Streit um sachlich-rechnerische Richtigstellungen ist daher kein Raum für die Erhebung von (medizinischen) Gutachten (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - auch Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -).

    Sind danach allein maßgeblich juristische Auslegungsmethoden, tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - vgl. auch BSG, Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -: u.a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GOP 3454 EBM a.F. - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständigen nicht zugänglich; alle Entscheidungen in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 5799/11

    Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab - wortlautbezogene

    Wegen der alleinigen Maßgeblichkeit juristischer Auslegungsmethoden tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund; im Streit um sachlich-rechnerische Richtigstellungen ist daher kein Raum für die Erhebung von (medizinischen) Gutachten (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - auch Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -).

    Sind danach allein maßgeblich juristische Auslegungsmethoden, tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - vgl. auch BSG, Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -: u.a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GNR 3454 EBM a.F. - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständigen nicht zugänglich; alle Entscheidungen in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 3595/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung von OPS-Kodes - Einzelteile iSd

    Sind danach allein maßgeblich juristische Auslegungsmethoden, tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -: u.a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GNR 3454 EBM a.F. - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständigen nicht zugänglich; auch BSG, Beschluss vom 28.09.2016, - B 6 KA 17/16 B -, alle in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 1494/14

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnungsfähigkeit von Injektionen

    Sind danach allein maßgeblich juristische Auslegungsmethoden, tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - vgl. auch BSG, Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B - u. a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GNR 3454 EBM a. F. [bis 31.03.2005] - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständige nicht zugänglich; alle Entscheidungen in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 3990/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd -

    Die Entscheidung über die Enge oder Weite von Leistungstatbeständen ist eine Frage der rechtlichen Auslegung, die medizinische Beurteilung tritt in den Hintergrund (BSG, Urt. v. 12.12.2012, B 6 KA 31/12 B; vgl. auch BSG, Beschl. v. 10.03.2004, B 6 KA 118/03 B: u.a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GNR 3454 EBM a.F . - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständigen nicht zugänglich).
  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 58/05 B

    Anhörung Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen

    Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder die erneute Anhörung zu einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ist daher dann erforderlich, wenn ein Beteiligter auf die Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG neue, nicht erkennbar unsubstantiierte Beweisanträge stellt (stRspr des BSG, vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4, 8; BSG, Beschluss vom 10. März 2004 - B 6 KA 118/03 B; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2003 - B 13 RJ 199/02 B; BSG, Beschluss vom 1. September 1999 - B 9 SB 7/98 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung vertragsärztlicher

    Sind danach allein maßgeblich juristische Auslegungsmethoden, tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - vgl. auch BSG, Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -: u.a. Frage, welche Leistungen mit der Pauschale nach GOP 3454 EBM a.F. - Grundpauschale für Ärzte für Laboratoriumsmedizin - abgegolten sind, dem Beweis durch Sachverständigen nicht zugänglich; auch etwa Senatsurteil vom 24.02.2016, - L 5 KA 5799/11 -, alle Entscheidungen in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 2789/13
    Wegen der alleinigen Maßgeblichkeit juristischer Auslegungsmethoden tritt die medizinische Beurteilung in den Hintergrund; im Streit um sachlich-rechnerische Richtigstellungen ist daher kein Raum für die Erhebung von (medizinischen) Gutachten (BSG, Beschluss vom 12.12.2012, - B 6 KA 31/12 B - auch Beschluss vom 10.03.2004, - B 6 KA 118/03 B -).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 4247/18

    Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

    Bei der Auslegung einer Leistungslegende handelt es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine medizinische Frage (Urteil des Senats vom 24.02.2016 - L 5 KA 5799/11 -, in juris, unter Verweis auf BSG, Beschluss vom 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B - BSG, Beschluss vom 10.03.2004 - B 6 KA 118/03 B -, beide in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 KR 3594/14
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 4385/07
  • BSG - B 6 KA 26/08 B (anhängig)
  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 929/15
  • SG Marburg, 20.04.2016 - S 11 KA 381/13

    Vertragsarztrecht

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